Fachanwalt Verwaltungsrecht Stuttgart - Öffentliches Recht, Verwaltung, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Anwalt, Anwälte, Rechtsanwaltskanzlei, Anwaltskanzlei, Fachanwaltskanzlei, Kanzlei, Baurecht, Bebauungsplan, Gemeinderecht, Erschließungsrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Immissionsschutzrecht, Prüfungsrecht, Straßenrecht, Baden-Württemberg - Kanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Tobias Friedrich bearbeitet ausschließlich verwaltungsrechtliche Mandate.

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Fachanwalt Verwaltungsrecht Tobias FriedrichSeit über 16 Jahren bearbeitet Herr Rechtsanwalt Tobias Friedrich ausschließlich das Rechtsgebiet Verwaltungsrecht. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und kann auf über 4.400 verwaltungsrechtliche Mandate zurückblicken, im Regelfall mit erfolgreichem Ausgang.

Im Verwaltungsrecht hat sich die Kanzlei in dieser Zeit zu einer der führenden und spezialisiertesten Anwaltskanzleien in Baden-Württemberg etabliert, wenn es um die Interessenvertretung von Unternehmen und Bürgern geht.

Zur Vermeidung jeglicher Interessenskonflikte und aufgrund persönlicher Betroffenheit in der Vergangenheit wurden und werden seitdem ausschließlich Unternehmen und Privatpersonen gegenüber Behörden vertreten. Kommunen, das Land, Behörden oder staatliche Einrichtungen sind immer auf der Gegenseite. Das macht die Kanzlei im Verwaltungsrecht einzigartig.

Mit diesem An- und Einsatz, verbunden mit höchster juristischer Expertise, hat sich die Kanzlei im Verwaltungsrecht einen Namen gemacht. Auch deshalb wird sie von Kollegen empfohlen, die nicht in diesem Rechtsgebiet arbeiten. Selbst Richter, Anwälte und Professoren haben sich in der Vergangenheit von Herrn Friedrich beraten und vertreten lassen.

Eine persönliche, im Verwaltungsrecht meist mehrjährige, Mandatsbetreuung und ein ganzheitlicher Lösungsansatz, der auch die anderen Rechtsgebiete und das Europarecht im Blick hat, prägen die Kanzlei.

Überzeugen Sie sich aber am besten selbst von ihrer Arbeit.

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Aktuelles von der Fachanwaltskanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

Kein Zugang zu Redeentwurf und weiteren Dokumenten des Bundeskanzleramts

Das Bundeskanzleramt muss den Entwurf der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz sowie drei Leitungsvorlagen aus Referaten des Kanzleramts nicht zugänglich machen. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Der Kläger begehrt den Zugang zu Dokumenten des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag. Er hatte im Anschluss an diese Rede um Übermittlung des Redeentwurfs und von drei von Fachreferaten des Kanzleramtes erarbeiteten Leitungsvorlagen gebeten, die die Mittelausstattung im Verteidigungsbereich, den Investitionsbedarf im Rüstungsbereich und die Meldung der Bundesregierung zur Erfüllung der NATO-Ziele betrafen. Das Bundeskanzleramt hatte den Antrag im April 2022 abgelehnt, da das Bekanntwerden der in den Dokumenten enthaltenen Informationen nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr sowie die innere, äußere und öffentliche Sicherheit haben könne und dem Informationszugang zudem der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung entgegenstehe. Die Klage des Klägers hatte beim Verwaltungsgericht Berlin keinen Erfolg.

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat dieses Urteil bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dem Informationsbegehren des Klägers steht hinsichtlich des Entwurfs zur Rede des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 jedenfalls der Ausschlussgrund des Schutzes des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung entgegen. Danach verfügt die Bundesregierung über einen Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich, der vor Ausforschung geschützt ist. Zu diesem Kernbereich gehört auch der streitige Redeentwurf. Im Hinblick auf die drei Leitungsvorlagen ist der Senat der Auffassung, dass diese durch die Beklagte zu Recht als Verschlusssachen eingestuft wurden, da die Bekanntmachung der darin enthaltenen Informationen, Nachteile für die Interessen des Bundes befürchten lässt. Auch ein teilweiser Zugang kommt insoweit nicht in Betracht.