• Anwaltskanzlei Bunzel und Friedrich in Stuttgart <br /><span style="font-size:12pt;">– vom Justizministerium BW anerkannte <a href="guetestelle"  class="font-size:12pt;">Gütestelle</a> –</span>

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt Tobias Friedrich bearbeitet ausschließlich verwaltungsrechtliche Mandate.

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administrative law

The specialized law office Friedrich welcomes you.

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Die Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht Friedrich ist am 01.03.2019 in das neue SkyLoop Business Center an den Stuttgarter Flughafen umgezogen. Damit sind wir für Sie noch schneller zu erreichen. Auch die neue Zweigstelle vor der Insel Sylt ist so nur einen Flug weit von entfernt.

Über uns:

Seit über 13 Jahren bearbeitet Herr Rechtsanwalt Tobias Friedrich ausschließlich das Rechtsgebiet Verwaltungsrecht. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und kann auf über 3.500 verwaltungsrechtliche Mandate zurückblicken, im Regelfall mit erfolgreichem Ausgang.
Im Verwaltungsrecht hat sich die Kanzlei in dieser Zeit zu einer der führenden und spezialisiertesten Anwaltskanzleien in Baden-Württemberg etabliert, wenn es um die Interessenvertretung von Unternehmen und Bürgern geht.
Zur Vermeidung jeglicher Interessenskonflikte und aufgrund persönlicher Betroffenheit in der Vergangenheit wurden und werden seitdem ausschließlich Unternehmen und Privatpersonen gegenüber Behörden vertreten. Kommunen, das Land, Behörden oder staatliche Einrichtungen sind immer auf der Gegenseite. Das macht die Kanzlei im Verwaltungsrecht einzigartig.
Mit diesem An- und Einsatz, verbunden mit höchster juristischer Expertise, hat sich die Kanzlei im Verwaltungsrecht einen Namen gemacht. Auch deshalb wird sie von Kollegen empfohlen, die nicht in diesem Rechtsgebiet arbeiten. Selbst Richter, Anwälte und Professoren haben sich in der Vergangenheit von Herrn Friedrich beraten und vertreten lassen.

2017 begann Rechtsanwalt Tobias Friedrich gezielt amerikanische und ausländische Unternehmen gegenüber deutschen Behörden zu vertreten. Wenn Sie beabsichtigen nach Deutschland zu expandieren, so kümmert sich Rechtsanwalt Tobias Friedrich um sämtliche erforderliche Genehmigungen und Formalitäten in Deutschland administrative law.

Eine persönliche, im Verwaltungsrecht meist mehrjährige, Mandatsbetreuung und ein ganzheitlicher Lösungsansatz, der auch die anderen Rechtsgebiete und das Europarecht im Blick hat, prägen die Kanzlei.

Überzeugen Sie sich aber am besten selbst von ihrer Arbeit.

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Aktuelles von der Fachanwaltskanzlei Verwaltungsrecht Stuttgart

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aus dem Mai 2020: Urteilsgründe liegen vor

Sachverhalt

In dem Verfahren 1 S 278/23 wandte sich die Antragstellerin gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften aus dem Mai 2020, u.a. gegen die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Vorschriften zum Abhalten von Versammlungen. Gegenstand der Verfahren 1 S 930/23, 1 S 931/23 und 1 S 932/23 waren infektionsschutzrechtliche Vorschriften zur Maskenpflicht und zu Kontaktbeschränkungen aus dem Mai 2020. Alle Antragsteller sind Privatpersonen aus Baden-Württemberg.

Urteilsgründe

Der 1. Senat des VGH führt zur Begründung aus, die Anträge seien überwiegend zulässig, soweit sich die Antragsteller gegen die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Vorschriften zum Abhalten von Versammlungen wendeten. Diese Beschränkungen könnten die Antragsteller mit ihren im Mai 2020 eingereichten Anträgen auch jetzt noch – nach dem Außerkrafttreten dieser Vorschriften – gerichtlich überprüfen lassen. Denn die mit den Vorschriften verbundenen gewichtigen Grundrechtseinschränkungen hätten aufgrund der kurzfristigen Geltungsdauer der Normen nicht vor deren Außerkrafttreten in einem Hauptsacheverfahren überprüft werden können.

Die Anträge seien jedoch unbegründet. Für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahmen komme es auf den damaligen Zeitpunkt an, mithin den Kenntnisstand vom Mai 2020. Das Infektionsschutzrecht gehöre zum Gefahrenabwehrrecht. Im Gefahrenabwehrrecht sei stets der Zeitpunkt des Ergreifens der Gefahrenabwehrmaßnahme maßgeblich (ex ante-Beurteilung). Die infektionsschutzrechtliche Lage in der Corona-Pandemie sei durch erhebliche Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage geprägt gewesen Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, seien daher begrenzt gewesen. Daher gingen auch das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es auf den Zeitpunkt des Erlasses der infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen ankomme.

Für die streitgegenständlichen Maßnahmen habe es in §§ 28, 32 IfSG eine rechtmäßige gesetzliche Grundlage gegeben. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt gewesen. Insbesondere habe entgegen der Auffassung der Antragsteller damals auch eine Gefahrenlage bestanden, die die Maßnahmen gerechtfertigt habe. Dabei habe sich die Landesregierung auf die Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) stützen dürfen. Die Ermittlung der Infektionszahlen durch PCR-Tests sei nicht zu beanstanden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe den Einsatz von PCR-Tests empfohlen. Auf die sog. RKI-Files – die jüngst, mit Schwärzungen veröffentlichten Protokolle des internen COVID-19-Krisenstabs des RKI – komme es nicht an. Denn die Landesregierung habe sich nur auf die ihr bekannten damaligen offiziellen Stellungnahmen des RKI stützen können.

Die durch die Maskenpflicht, die Kontaktbeschränkungen, die Beschränkungen von Versammlungen und die Betriebsuntersagungen bewirkten Grundrechtseingriffe seien durch den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems gerechtfertigt gewesen.

Die Maskenpflicht habe insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verletzt. An einem unmittelbaren Eingriff in dieses Recht fehle es. Auch ein nicht gerechtfertigter mittelbarer Eingriff in dieses Recht liege nicht vor. Personen mit ernsthaften Atemwegserkrankungen seien wegen der für sie mit dem Masketragen verbundenen Beeinträchtigungen von der Maskenpflicht befreit gewesen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO). Bei Personen, bei denen das Tragen von Masken nicht zu unzumutbaren gesundheitlichen Folgen und damit zu einer Befreiung von der Maskenpflicht, jedoch wegen der Erschwerung des Atmens zu körperlichen Folgen wie z.B. Kopfschmerzen geführt habe, sei ein etwaiger mittelbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Denn die Maskenpflicht habe dem Schutz vor den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener gedient. Zudem habe es die Maskenpflicht ermöglicht, bestimmte Öffnungsschritte vorzunehmen, die mit diesen Lockerungen verbundenen Infektionsrisiken abzumildern und somit anderweitige erhebliche Grundrechtsbeschränkungen ganz oder teilweise wieder aufzuheben.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 1. Senat jeweils nicht zugelassen.