Seit über 15 Jahren bearbeitet Herr Rechtsanwalt Tobias Friedrich ausschließlich das Rechtsgebiet Verwaltungsrecht. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und kann auf über 4.100 verwaltungsrechtliche Mandate zurückblicken, im Regelfall mit erfolgreichem Ausgang.Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan für Industriegebiet in Langelsheim erfolgreich
Der Bebauungsplan weist eine bisher unbebaute Fläche am Südwestrand des Stadtgebiets als Industriegebiet aus. Er soll insbesondere zwei ortsansässigen Chemieunternehmen Erweiterungsmöglichkeiten verschaffen. Dagegen beantragte ein Umweltverband auf Betreiben der örtlichen Bürgerinitiative Sophienhütte die gerichtliche Normenkontrolle.
Der 1. Senat hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Dieser enthalte eine Festsetzung zur Verarbeitung von Schwermetallen, die auf eine nicht identifizierbare technische Vorschrift Bezug nehme und daher unwirksam sei. Dies führe zu einer Störung des von der Stadt gewählten Interessenausgleichs zwischen den Entfaltungsmöglichkeiten der Gewerbetreibenden und dem Immissionsschutz, mit der Folge der Gesamtunwirksamkeit des Plans. Zwei weitere Einzelfestsetzungen des Bebauungsplans zu Lärm- und Geruchsemissionen seien ebenfalls unwirksam. Die übrigen Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der Planung hätten demgegenüber voraussichtlich keinen Erfolg gehabt. Insbesondere die grundsätzliche Behandlung der Lärm-, Geruchs- und Störfallproblematik und die darauf beruhende Abwägung der wechselseitigen Interessen hätten voraussichtlich keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Die Stadt kann auch die vom Senat beanstandeten Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben und den Plan dann erneut in Kraft zu setzen.