Eilantrag betreffend Protestversammlung gegen Militärtechnikmesse erfolgreich
Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2023 (7 B 689/23 SN) einige dieser Auflagen außer Vollzug gesetzt, so dass die Versammlung in einem dem Messeort näher gelegenen Bereich als durch die Versammlungsbehörde […]