Verbot der Illumination des Landtagsgebäudes ausgestzt

Die für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat dem Antrag des Vereins Teltow gegen Fluglärm auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die vom Polizeipräsidium verbotene Illumination der Westfassade des Landtags anlässlich des 5. Jahrestags des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot BER stattgegeben. Der Antragsteller plant für den 7. März 2018 von 18:00 […]