Rettungsdienstplan des Landes: § 6 (Hilfsfrist des ersteintreffenden Rettungsmittels) für unwirksam erklärt; Normenkontrollanträge teilweise erfolgreich
Die insgesamt 16 Antragsteller, darunter fünf Notärzte und ein Rettungsassistent, machen u. a. geltend, als potenzielle Notfallpatienten in ihren Grundrechten, insbesondere ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, betroffen zu sein (ausführlich zum Gegenstand des Verfahrens: Pressemitteilung des VGH vom 2. März 2023 zur Geschäftstätigkeit 2022, unter Punkt 3, „6. Senat“). Der VGH hat heute […]