Kategorie: Aktuell

Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 (Az.: 10 LC 87/22) die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. Mai 2022 (Az.: 5 A 16/22) zurückgewiesen, mit der dieses die Klage der FDP-Fraktion Wallenhorst auf eine erneute Entscheidung über die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Wallenhorst sowie […]