Kategorie: Aktuell

Beschwerde zum Eilantrag gegen die Beräumung des Walds in Würschnitz hat keinen Erfolg

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde eines Versammlungsteilnehmers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2023 zurückgewiesen. Die angeordnete Versammlungsauflösung begegne keinen rechtlichen Bedenken. Die Versammlung könne gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 SächsVersG aufgelöst werden. Aufgrund der von den Rodungsarbeiten in dem betroffenen Gebiet ausgehenden Gefahren für […]