Verbot des Straßentheaters »Habecks Prozess« bleibt bestehen
Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte mit Bescheid vom 10. August 2022 die im Rahmen einer Versammlung geplante Aufführung des Straßentheaters »Habecks-Prozess« sowie das Mitführen hierbei vorgesehener Kundgebungsmittel, insbesondere einer Puppe und eines symbolischen Prangers, untersagt. Der vom Veranstalter der Versammlung hiergegen beim Verwaltungsgericht Dresden gestellte Eilantrag war mit Beschluss vom 12. August 2022 […]