Konsequentes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten
Am 10. November kamen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Bayerns zur Herbstkonferenz in Berlin zusammen. Das zentrale sächsische Anliegen im Rahmen der Konferenz war die Forderung nach einem entschlossenen Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst. Sachsens Justizministerin Katja Meier unterbreitete mehrere Vorschläge, die einhellige Zustimmung fanden. Die Vorschläge […]