Versammlungsauflagenprüfung
Das Verwaltungsgericht Dresden verhandelt eine Klage gegen die Untersagung einer Straßentheateraufführung durch eine versammlungsrechtliche Auflage. Konnte das Landratsamt Sächsische Schweiz die bei einer Versammlung der „Freien Sachsen“ geplante Straßentheateraufführung „Habecks Prozess“ durch eine versammlungsrechtliche Auflage untersagen? Dies wird das Verwaltungsgericht Dresden im Rahmen einer von der Partei heute eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage entscheiden müssen. Ausweislich der von […]