Phonolithabbau im Kaiserstuhl: Ablehnung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans rechtmäßig
Berufung des Landes gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg erfolgreich
Das Vorhaben des klagenden Bergbauunternehmens (Klägerin) ist nicht zulassungsfähig, weil das Unternehmen die nach dem Bundesberggesetz (BBergG) erforderliche sog. Gewinnungsberechtigung nicht nachgewiesen hat und ausgeschlossen ist, dass es diese noch erlangt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 15. Juli 2022 entschieden und auf die Berufung des beklagten Landes ein Urteil […]