Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Stadtverordnung Neubrandenburg vom 26.04.2021 abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 5. August 2022 den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 abgelehnt (Az.: 1 KM 484/21 OVG). Die Antragstellerin hatte sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren insbesondere gegen § 5 der Stadtverordnung gewendet, wonach […]