Normenkontrollanträge gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 teilweise erfolgreich
In zwei Urteilen vom 30. Juni 2022 hat sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts – nach zahlreichen Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz – erstmals in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 geäußert. Das eine Normenkontrollverfahren (Az.: 3 K 55/20) betrifft die grundsätzliche Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über […]