Kategorie: Aktuell

Protected Bike Lane in Düsseldorf: OVG droht Stadt Zwangsgeld an

Die Stadt Düsseldorf ist ihrer vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. September 2021 auferlegten Verpflichtung, die zur Einrichtung einer “Protected Bike Lane“ an der Straße am Trippelsberg aufgebrachten Radwegmarkierungen vorerst zu entfernen bzw. unwirksam zu machen, nicht hinreichend nachgekommen. Das Oberverwaltungsgericht hat daher mit Beschluss vom 25. April 2022 der Stadt ein Zwangsgeld in Höhe […]