OVG bestätigt Verbot der für dieses Wochenende anlässlich des „Nakba“-Tages angemeldeten pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute, Samstag und Sonntag unter dem Motto „Anlässlich des 74. Jahrestages der Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat“ in Berlin angemeldeten Versammlungen verboten bleiben. Damit hat es eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tage zurückgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. […]