Kategorie: Aktuell

LEA Freiburg: Normenkontrollantrag gegen frühere Hausordnung hat teilweise Erfolg

Mit seinem Urteil, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2022 dem Normenkontrollantrag von ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg lebenden Bewohnern gegen Regelungen der dort bis zum 15. Dezember 2021 geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben. Er hat die Unwirksamkeit der Regelungen zum Betreten der […]