Oberbürgermeister der Stadt Goslar darf nicht Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Goslar sein
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. September 2019 (Az. 10 LC 231/18) entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein darf. Bei der Kreistagswahl am 11. September 2016 kandidierte der Kläger als Oberbürgermeister der Stadt Goslar auf Platz 1 des Wahlvorschlages der […]