12. Ka. verhandelt am 6.12. über Klage der Bundeswehr gegen durch die Stadt Hameln erteilte Genehmigungen für Windkraftanlagen
Durfte die Stadt Hameln die Genehmigungen erteilen, obwohl die Luftfahrtbehörde ihre Zustimmung verweigert hat? Stehen den Anlagen Belange der Verteidigung entgegen? Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die beklagte Stadt Hameln der Beigeladenen, einer Projektierungsgesellschaft für Windenergie, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung […]