Kategorie: Aktuell

Verwaltungsgericht setzt nunmehr auf Antrag der DUH Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € gegen das Land fest – zugleich wird ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € angedroht.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.09.2018 nunmehr in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens (Az.: 13 K 8951/18) gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € festgesetzt. Zudem hat das Verwaltungsgericht dem Land erneut eine Frist bis zum 16.11.2018 gesetzt, um seiner Verpflichtung der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom […]