Kategorie: Aktuell

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 m²-Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2020 (im Folgenden: Corona-VO), angeordneten Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels größtenteils abgelehnt (Az.: 13 MN 552/20). Nach […]