VG Frankfurt stellt nachträglich fest: Verbot einer Versammlung am Ostermontag war rechtswidrig
Mit heute zugestellter Entscheidung hat die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auf die Klage eines Versammlungsanmelders festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war. Nr. 19/2020 Am 2. April 2020 meldete der Kläger mit einem Motorradclub als Veranstalter bei der […]