Bühl – Nutzung des Bürgerhauses: Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben die Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion (Antragstellerin) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Nutzung des Bürgerhauses in Bühl für einen heute geplanten „Bürgerdialog“ zurückgewiesen. Die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte für die Durchführung dieser Veranstaltung im Oktober 2020 einen Mietvertrag mit der Stadt Bühl (Antragsgegnerin) für das „Bürgerhaus“ […]