OB-Wahl Stuttgart: Allgemeinverfügung zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 8. November 2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29. November 2020“ vom 28. Oktober […]