OVG bestätigt: Aufnahme der Jugendorganisation der AfD und des sog. Flügels als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig
Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als auch den sog. Flügel (eine Gruppierung innerhalb der AfD) im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Ebenso ist es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in zwei Eilverfahren entschieden und die […]