Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020 dem Eilantrag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben. Die Corona-Verordnung Einzelhandel des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums vom 3. Mai 2020 regelt, welche Maßnahmen geöffnete Einzelhandelsbetriebe treffen müssen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Verordnung verpflichtet die Einzelhandelsbetriebe unter […]