Kategorie: Aktuell

Abwasserbeitrag entsteht erst mit der rechtlichen Sicherung des erschließenden Kanals

Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zur Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt. Die Klägerin ist zum 1. Januar 2013 dem beklagten AZV beigetreten. In dem hierzu geschlossenen Vertrag ist vereinbart, dass die Kompetenz zur die Abwasserbeseitigung sowie die Geltendmachung der hieraus entstehenden Forderungen bis zum 31. Dezember 2012 unabhängig […]