Bürgermeister dürfen nicht Mitglied des Kreistages sein
Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden dürfen in Niedersachsen nicht Abgeordnete des Kreistages sein. Die entsprechende Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern nach mündlicher Verhandlung eine Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Goslar gegen den Landkreis Goslar abgewiesen. Der […]