Kategorie: Aktuell

Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 5 Corona-Landesverordnung M-V (Einreise zum Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten)

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 500/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 5 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) abgelehnt. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des […]