Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen – Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gegen Kaufhausschließung
Das OberverwaltungsgerichtOberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 16. April 2020 entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen nicht ausgesetzt wird. Die Antragstellerinnen, zwei Unternehmen mit Sitz in Bergisch-Gladbach, die in verschiedenen nordrhein-westfälischen Kommunen Spielhallen betreiben, hatten geltend gemacht, die Betriebsschließungen verletzten sie in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit. Dem ist […]