Eilanträge gegen Regelungen der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 7. April 2020 erfolglos
Der 13. Senat hat gestern und heute in fünf Verfahren die gegen die (3.) Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 7. April 2020 (im Folgenden: Verordnung) gerichteten Normenkontrolleilanträge abgelehnt. In dem Verfahren 13 MN 67/20 machte der Antragsteller, der Inhaber einer Gärtnerei ist, geltend, die Regelung in § 9 […]