Kategorie: Aktuell

Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben, denen das Verwaltungsgericht Magdeburg in erster Instanz jeweils stattgab. Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die […]