Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen
Nach einer Entscheidung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 16.3.2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 1.1.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer unter den Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgestimmten Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese ‒ wie derzeit angedacht ‒ am 1.7.2021 in Kraft treten sollte. Der im Eilverfahren […]