Kategorie: Aktuell

Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 13. Dezember 2019 in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. In den Verfahren haben Privatpersonen mithilfe der Internetplattform „TopfSecret“, die von den Verbraucherorganisationen „Foodwatch“ und […]