Verwaltungsgericht hebt faktisches Ausfuhrverbot wegen formeller Fehler auf
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 verkündeten Urteil hob die für das Außenwirtschaftsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auf die Klage eines Rüstungsunternehmens die von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), verfügte „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung wegen unzureichender Begründung auf. […]