Kategorie: Aktuell

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten

Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Weigert der Betroffene sich, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf hieraus […]