Herausgabe des E-Mail-Verkehrs einer ehemaligen Ministerin an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 20.05.2015 – 5 K 5439/14 – die Klage einer ehemaligen Ministerin auf Löschung der beim Ministerium noch vorhandenen Daten ihrer Exchange-Postfächer und hilfsweise auf Unterlassung der Herausgabe dieser Daten an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ des Landtags abgewiesen. (5 K 5439/14) Nach der nun vorliegenden Urteilbegründung haben die […]