Dresdner Dissident:innen können keine Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zu Stadtratswahlen an Infoständen sammeln
Die Wählervereinigung Wahlplattform Dissident:innen Dresden (DissDD) kann keine Unterstützungsunterschriften für ihre Zulassung zu den Stadtratswahlen am 9. Juni 2024 an Infoständen sammeln. Unterstützungsunterschriften können nur während der dortigen Öffnungszeiten im Bürgeramt Altstadt der Landeshauptstadt geleistet werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 7 L 95/24). Die Wählervereinigung will […]