Baden-Baden: Rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren wegen Verstoßes gegen das „Schlechterstellungsverbot“ unzulässig
14.02.2014 Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat in zwei Fällen Klagen gegen Bescheide der Stadt Baden-Baden, mit denen für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2013 Niederschlagswassergebühren festgesetzt worden waren, teilweise stattgegeben. Gestützt waren die Bescheide jeweils auf die am 08.04.2013 vom Gemeinderat beschlossene, am 27.04.2013 öffentlich bekannt gemachte Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung). […]