Corona-Verordnungen Mai und Juni 2020: Normenkontrollanträge teilweise erfolgreich
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat am 26. Februar 2025 in zwei Verfahren Anträge auf nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von Corona-Verordnungen aus dem Mai und Juni 2020 verhandelt und entschieden. In dem Verfahren 1 S 767/23 wandte sich die Antragstellerin gegen eine infektionsschutzrechtliche Vorschrift aus dem Mai 2020, die den Betrieb von Kosmetik- und […]