Kategorie: Aktuell

Landratsamt Böblingen darf gewerbliche Altkleidersammlung nicht generell verbieten.

12.09.2013 Die Entscheidung des Landratsamts Böblingen, einem Unternehmer (Antragsteller) im Gebiet des Landkreises die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu untersagen, ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09. September 2013 entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts […]