Kategorie: Aktuell

Verbot des „Autonomen Straßenfests“ 2012 (Im Grün/Sedanviertel) war rechtmäßig

25.03.2013 Mit einem den Beteiligten jüngst zugestellten Urteil (vom 14.3.2013 – 4 K 1023/12) hat das Verwaltungsgericht mehrere Klagen abgewiesen, die auf eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeirechtlichen Verbots abzielten, mit dem die Stadt Freiburg vor etwa einem Jahr das autonome Straßenfest im Sedanviertel in Freiburg untersagt hatte. Nachdem es zu massiven Anwohnerbeschwerden über […]