Bürgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Pro-jekt Stuttgart 21“ – Klage bleibt ohne Erfolg
19.07.2013 PRESSEMITTEILUNG vom 19.07.2013 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Vertrauensleuten und Mitunterzeichnern eines Bürgerbegehrens gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden soll, mit Urteil vom 17.07.2013 abgewiesen (Az.: 7 K 4182/11). Die Kläger hatten die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung dieses Vorhabens durch […]