Kategorie: Aktuell

Kurtaxesatzung von Hinterzarten unwirksam

11.06.2013 Die Kurtaxesatzung der Gemeinde Hinterzarten vom 11.8.2009 ist unwirksam. Mit dieser Begründung hob das Verwaltungsgericht jüngst einen Kurtaxenbescheid der Gemeinde auf (Urteil vom 16.04.2013 – 5 K 2495/11). Geklagt hatte ein Ehepaar, das in Hinterzarten eine Zweitwohnung innehatte, und deshalb von der Gemeinde Hinterzarten für das Jahr 2011 zur Zahlung einer pauschalen Kurtaxe von […]