Kategorie: Aktuell

Stadt Baden-Baden: Bebauungsplan Falkenhalde wegen Verfahrensfehlers bei Öffentlichkeitsbeteiligung unwirksam

13.05.2013 Der Bebauungsplan „Falkenhalde – 1. Änderung und Erweiterung“ der Stadt Baden-Baden vom 27. Juli 2009 ist unwirksam, weil die Stadt nicht ortsüblich bekannt gemacht hat, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wird. Dieser form- und fristgerecht gerügte Verfahrensfehler führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil die Stadt die Gründe für das Absehen […]