Uns erreichen in letzter Zeit vermehrt Anfragen zu dem geplanten Projekt „Nationalpark Nordschwarzwald“ und welche rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten dagegen bestünden. Folgende grundsätzliche und mandatsunabhängige Aussagen lassen sich treffen:
A. Grundsätzliches Nach § 27 LNatSchG können Nationalparke nur durch Gesetz errichtet werden, d.h. durch die Legislative. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz besteht nur gegenüber Maßnahmen der Exekutive. Darüber hinaus ist unabdingbare Voraussetzung für die Erfolgsaussichten eines jeden Rechtsmittels im öffentlichen Recht, eine subjektive Rechtsverletzung. D.h. Popularklagen, ohne konkrete subjektive Betroffenheit, sind ausgeschlossen. B. Einzelne Fragen Was kann […]