Kategorie: Aktuell

Ehemaliger Bürgermeister von Haigerloch verliert Anspruch auf Versorgungsbezüge

13.11.2012 Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Haigerloch (Kläger) hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. Oktober 2012 entschieden. Der Kläger war von 1970 bis zu seiner beantragten Versetzung in den Ruhestand […]