Urteil zum Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“ rechtskräftig
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist mit dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abgeschlossen. Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“ auftreten. Das Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin untersagte dem Kläger unter anderem die […]