Kategorie: Aktuell

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds unzureichend begründet

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 19. Februar 2024 die Entscheidung des VG Gera im Ergebnis bestätigt, dem Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Widerrufs von waffenrechtlichen Erlaubnissen allein wegen der Mitgliedschaft im Landesverband Thüringen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) stattzugeben. Anders als das erst-instanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte […]