Oberverwaltungsgericht stellt Weichen für die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben
Der Bundesgesetzgeber hat den Verwaltungsgerichten mit dem am 20. März 2023 in Kraft getretenen „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ unter anderem die Vorgabe gemacht, dass bestimmte Verfahren aus diesem Bereich vorrangig und beschleunigt durchgeführt werden sollen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zudem die Haushaltsmittel für die Einrichtung eines weiteren Senats (eine Vorsitzenden- und […]