Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die für den 23. Dezember 2023 geplante Versammlung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ in Frankfurt am Main stattfinden darf. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 hatte die Stadt Frankfurt am Main der Antragstellerin und zugleich Anmelderin der Versammlung die für […]