Versammlung „Frieden in Nahost“ Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben verboten.
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass während der für morgen geplanten Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023, geändert durch Verfügung vom 15. Dezember 2023, hatte die Stadt Frankfurt am Main der Antragstellerin und zugleich Anmelderin der […]